Aktuelles: 
26.02.2014: 
Vergleich zwischen Krankenkasse und Apotheke nach Retaxierung auf Null – Die betroffene Krankenkasse retaxierte von der Apotheke wegen einer unvollständigen Jahreszahl auf der Verordnung zunächst den vollen Abgabepreis des Arzneimittels i.H.v. Euro 8.606,08. Im Zuge außergerichtlicher Verhandlungen schrieb sie dann der Apotheker wieder 50% des Betrages gut. Die Apotheke klagte daraufhin die noch retaxierten Euro 4.302,54 vor dem SG München ein. Im Termin vor dem Sozialgericht verpflichtete sich die Krankenkasse dann im Vergleichswege, weitere Euro 4.048,34 an die Apotheke zu zahlen (SG München Az. S 3 KR 300/13).

24.02.2014:
Beschlussverfügung des LG Düsseldorf gegen Apotheke wegen Ausgabe von Einkaufsgutscheine auf Rx-Arzneimittel – Das LG Düsseldorf untersagte einer Apotheke die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen im Wert von einem Euro beim Verkauf von nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften der Preisbindung unterliegenden Arzneimitteln (LG Düsseldorf Beschl. v. 24.02.2014 – Az. 14 O 9/14). Die betroffene Apotheke verzichtete auf Rechtsmittel und gab eine entsprechende Abschlusserklärung ab.

Beschluss VG Gelsenkirchen v. 19.9.2013 – Az. 7 L 849/13
Untersagungsverfügung rechtmäßig, wonach einer Apotheke untersagt wird, bei der Einlösung von Rezepten über verschreibungspflichtige oder sonstige preisgebundene Arzneimittel Taler zum Erhalt von Einkaufsgutscheinen in dieser Apotheke sowie von Gutscheinen oder Prämien ihrer Talerpartner zu gewähren oder gewähren zu lassen oder hierfür zu werben oder werben zu lassen.

Aktuelles:

VG Regensburg, Urteil vom 04. Juli 2013 – RN 5 K 12.1156

Die Approbationsbehörde hatte im streitgegenständlichen Fall sowohl Unwürdigkeit als auch Unzuverlässigkeit einer Ärztin angenommen, weil sie mit Strafbefehl des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 33 tatmehrheitlichen Fällen schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung bezog sich die Approbationsbehörde dabei ausschließlich auf die rechtliche Würdigung im Strafbefehl. Hierzu führte das VG Regensburg aus:

Es sei anerkannt, dass Behörden und auch die Verwaltungsgerichte tatsächliche und rechtliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl der Beurteilung der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im berufsrechtlichen Sinn zugrunde legen können, ohne dass diese selbst auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssen. Zwar sei ein Strafbefehl kein in einem ordentlichen Strafverfahren ergehendes Urteil, sondern eine in einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene richterliche Entscheidung. Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung diene, könne ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil. Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht ergehe, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthalte sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetze und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlange, könnten im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage der Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation. Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung könne allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestünden. Dies sei etwa dann der Fall, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO gegeben seien, die maßgeblichen und tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage seien, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einem Strafbefehl zwar eine faktische Bindungswirkung entfalten, dass jedoch weder die Approbationsbehörde noch das Verwaltungsgericht ausnahmslos an die Feststellungen in einem Strafbefehl gebunden seien. Vorliegend sei die rechtliche Würdigung im Strafbefehl offensichtlich unzutreffend, die Widerrufsanordnung dementsprechend rechtswidrig und aufzuheben.

Aktuelles Urteil: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juni 2013 – 13 LC 173/10

Abrechnungsfähigkeit eines Krankenhauses für stationäre Eingriffe eines Kooperationsarztes: Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem Krankenhaus stationär und innerhalb des Versorgungsauftrags erbrachten Eingriffe an der Wirbelsäule sind im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn das Krankenhaus dabei als Leistungserbringer auftritt und der Kooperationsarzt ein Honorar erhält.

Dieser Grundsatz ist auf sämtliche ärztliche Fachgebiete übertragbar und kann zum einen für die Zuweiserbindung, aber auch für die Ergänzung des Leistungsspektrums einer primär von fest angestelltem Personal betriebenen Abteilung im Rahmen des Versorgungsauftrags genutzt werden.

Aktuelles: 2. Vergabekammer BKartA Bonn, Beschluss v. 7.8.2013 – Az. VK 2 – 68/13  
Die umfassende Forderung von Eignungsnachweisen bezüglich eigener oder fremder Produktionskapazitäten bei Re- und Parallelimporteuren ist vergaberechtswidrig. Die zwingende Vorlage von Verträgen aus der „Produktionskette“ eines Auftragsherstellers darf nicht zur Bedingung der Ausschreibung gemacht werden.

Aktuelle Rechtsprechung:

Markenrecht: Mit Entscheidung vom 28.09.2016 hat die erste Beschwerdekammer beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die beantragte Gemeinschaftsmarke „Nyoderm“
unserer Mandantin bestätigt und das Rechtsmittel der Markeninhaberin von „Neoderm“,
einem schwedischen Health-Care-Konzern, zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer
hat gemäß diesseitigem Vortrag zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund des
überwiegend beschreibenden Charakters die Widerspruchsmarke keine große
Unterscheidungskraft aufweise und darüber hinaus eine Verwechslungsgefahr auch
im Hinblick auf die angesprochene Zielgruppe, der Fachkreis der Mediziner,
ausscheide. (First Board of Appeal, Dec. of. 8.9.2016 – R2203/2015-1)

Bei Interesse fordern Sie gerne unter folgendem link bei uns die anonymisierte
Entscheidung an:

info@wiesener-koller.de

HWG: Abgabe von Einkaufsgutscheinen wegen angeblicher „Wartezeiten“ bei Kauf rezeptpflichtiger AM: Eine Apotheke gab wiederholt beim Einkauf preisgebundener Arzneimittel Einkaufsgutscheine im Wert von 1 Euro für angebliche Wartezeiten an Kunden aus. Tatsächlich war es aber so, dass 4 Mitarbeitern im Verkaufsraum sechs bzw. sieben Kunden gegenüberstanden. Damit aber musste jeder Kunde maximal einen weiteren Kunden vor sich erdulden. Dies, so das Landgericht Wuppertal, werde von einem durchschnittlichen Kunden nicht als „Wartezeit“ verstanden, sondern stelle einen ganz normalen Verfahrensablauf bei guter Organisation seitens des Verkäufers dar. Unabhängig werde aber auch dann gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoßen, wenn ein Kunde beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel – auch – warten müsse. (LG Wuppertal Beschl. v. 28.7.2015 – 11 O 13/15)
Bei Interesse fordern Sie gerne unter folgendem link bei uns die anonymisierte Entscheidung an: 
info@wiesener-koller.de

Aktuelles aus der Praxis:

Fixierung ohne Gerichtsbeschluss
Mit Beschluss vom 26.02.2014 hat das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Fixierungsmaßnahme ohne Gerichtsbeschluss abgelehnt. Angeklagt sollten nach dem Willen der zuständigen Staatsanwaltschaft sowohl die Pflegedienstleitung als auch die die Patientin betreuende Ärztin werden. Das Amtsgericht lehnte indessen die Eröffnung der Hauptverhandlung u.a. mit der Begründung ab, dass im Anklagessatz schon Feststellungen dahingehend fehlten, dass die von den Pflegefachkräften vorgenommenen Fixierungsmaßnahmen nicht aufgrund Notstands im Sinne von § 34 StGB gerechtfertigt gewesen wären.