Aktuelles
KHVVG: Benachteiligung niedergelassener Vertragsärzte?
Das KHVVG tritt Anfang 2025 in Kraft. Mit der Krankenhausreform soll eine krankenhauszentrierte Versorgung eingeführt und die Versorgungssituation (zumindest in der Theorie) verbessert werden. Die Kliniken werden damit auch für die ambulante fachärztliche Versorgung...
Krankenhausreform: Bundesrat billigt Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Nachdem die Krankenhausreform bereits im Oktober 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, hat der Bundesrat mit Datum vom 22.11.2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) abschließend gebilligt. Ziel der Reform ist es, die Behandlungsqualität in Kliniken...
BGH zum Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt
In seinem Urteil vom 30.07.2024 (Az. BGH VI ZR 115/22) hat sich der BGH mit dem Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt sowie mit der Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation beschäftigt und dabei wie...
Corona Impfschaden? Zum Auskunftsanspruch nach § 84a AMG
Das OLG Bamberg hat sich in einem Teilurteil vom 08.04.2024 (Az.: 4 U 15/23 e) mit der Frage beschäftigt, inwieweit einer Patientin ein Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 a AMG zusteht und dabei wie folgt geurteilt: Die Darlegungs- und...
Keine Einbestellungspflicht bei Nichtwahrnehmung von Wiedervorstellungsterminen
Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Dies hat das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.06.2024 (Az. I – 5 U 133/23)...
Sozialversicherungspflicht von Ärzten einer GbR bei Tätigkeit im Krankenhaus
Externe Ärztinnen und Ärzte, die in einem Krankenhaus bei Abrechnung des Krankenhauses mit den Krankenkassen der Patienten tätig werden, können unter bestimmten Umständen als Selbstständige und nicht als abhängig Beschäftigte beurteilt werden. Dies hat das Bayerische...
BGH zur Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Information
Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einer fehlenden therapeutischen Sicherungsaufklärung zu befassen. In dem Urteil vom 04.06.2024 (Az. VI ZR 108/23) stellt der BGH nunmehr fest, dass für die...
Klassifizierung einer Software-Applikation als Medizinprodukt
Das LG Hamburg (Az: 416 HKO 64/23) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Verfügungsklägerin von der Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung des Inverkehrbringens einer Software-Applikation verlangte. Mit Hilfe dieser...
Grundsatzentscheidung des BAG zu ungeimpften Pflegekräften
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.06.2024 – Az.: 5 AZR 192/23 – festgestellt, dass die Weigerung von Pflegekräften, sich im Rahmen der Impfkampagne gegen Covid-19 impfen zu lassen, nicht zu einer Abmahnung führen durfte, da es sich dabei um höchstpersönliche Rechte...
BGH zur Frage des Formerfordernisses eines Heil- und Kostenplans
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.05.2024 (Az. BGH III ZR 197/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein von gesetzlich versicherten Patienten unterschriebener Heil- und Kostenplan eine Voraussetzung für das Bestehen des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes darstellt....
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.06.2024 (Az. 1 U 34/23) entschieden, dass der Klägerin, welche im Rahmen ihrer Ausbildung zur Kranken- und Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Impfstoff des Unternehmens BioNTech/Pfizer (Comirnaty) gegen COVID-19...
BGH zur Abrechnung ambulanter Versorgung durch Uniklinik
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) zugunsten des klagenden Patienten festgestellt, dass die GOÄ auch bei Rechnungen für ambulante Leistungen einer juristischen Person (im vorliegenden Fall einer Universitätsklinik als Anstalt des...
Haftung des Arztes für Gerätefehlfunktion
Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) mit den Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten bei Abfall der Sauerstoffsättigung unter Verwendung eines Beatmungsgeräts befasst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:...
OLG Oldenburg zum Umfang des haftungsrechtlich relevanten Primärschadens
Der haftungsrechtliche Primärschaden besteht nicht nur in der Fortdauer des krankhaften Zustands, der Anlass für die inkriminierte Behandlung gegeben hat (hier: Gefäßenge infolge einer Vaskulitis), sondern umfasst auch die zeitlich folgende nächste organische...
Umfang einer Verlaufsaufklärung
Aufklärung und Einwilligung bieten immer wieder Konfliktpotenzial in arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 10.11.2023 (Az. 4 U 906/23) zum Thema des Umfangs der Aufklärung sowie nochmals zur Rechtzeitigkeit der...
Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf die Praxis
Am 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Cannabis unterfällt seither nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz. Ärzte und Apotheker betrifft dies hingegen nur bedingt, da das für Ärzte und Apotheker in der Praxis relevante Medizinalcannabis nicht dem...
BSG senkt Voraussetzungen für die stationäre Vergütung bei Notfallbehandlungen
Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2023 (B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder einer Stroke Unit abgesenkt. Demnach können Krankenhäuser Notfallbehandlungen, die bislang nur ambulant abgerechnet...
Impfstoffhersteller haftet nicht für Impfschäden
In einem vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22) zu entscheidenden Fall klagte eine Frau gegen einen Hersteller einer Corona-Schutzimpfung. Sie behauptete, seit der Corona-Impfung an einer akuten Herzkrankheit, starken...
Korrektur einer fehlerhaften Codierung einer Behandlungsleistung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
Ein Arzt darf im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seine ungenaue Codierung der Abrechnungsdiagnose durch Vorlage der ordnungsgemäß geführten Behandlungsdokumentation ergänzen und korrigieren. Das SG Marburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 (S 18 KA 96/23)...
Anspruch auf Kostenübernahme bei Kryokonservierung von Keimzellen durch privaten Leistungserbringer
Das Bayerische Landessozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Krankenkasse einem gesetzlich versicherten Krebspatienten die Kosten für eine Konservierung von Keimzellen erstatten muss, wenn diese durch einen privaten...
BGH zur Indizwirkung der Behandlungsdokumentation
Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....
BSG: Ruhen der Zulassung hat Vorrang vor einer Zulassungsentziehung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) festgestellt, dass die Anordnung des Ruhens der Zulassung auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen...
EuGH-Urteil: Anspruch der Patienten auf kostenlose Kopie der Patientenakte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-307-22) entschieden, dass Patienten ein Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen zusteht. Dem EuGH wurde diese Frage durch den BGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wörtlich heißt...
BGH zur Aufklärung bei ernsthafter Möglichkeit einer Operationserweiterung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung vom 21.11.2023 (Az. VI ZR 380/22) entschieden, dass der Patient vor chirurgischen Eingriffen, bei denen der Arzt die ernsthafte Möglichkeit einer Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode in...
(Zahn-)Ärztliches Werberecht
In einer Leitentscheidung hat sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Fragen ärztlicher und zahnärztlicher Werbung geäußert. In seinem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114 / 20 stellte der BGH klar, dass nur mit einer besonderen ärztlichen Qualifikation...
Cytotec in der geburtshilflichen Rechtsprechung…
… nach dem Rote-Hand-Brief des BfArM. Das BfArM hatte am 16.03.2020 informiert, dass zahlreiche, neue Berichte über schwere Nebenwirkungen bei der Anwendung von Cytotec® außerhalb der zugelassenen Indikation vorlägen. Das Arzneimittel Cytotec® sei nicht zur...
Verstärkung im Krankenhausrecht
Wir freuen uns außerordentlich, Herrn Rechtsanwalt Klaus Brameyer, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem Team begrüßen zu dürfen. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass wir mit Herrn Brameyer einen ausgewiesenen Spezialisten im Krankenhausrecht gewinnen...
Zusatz-Geschäfte und Telefon-Dienste
Zwei aktuelle Urteile zur Abrechnungsberechtigung im MVZ bzw. zur "Unzeit": BGH-Urteil vom 19.O8.2O2O – 5 StR 558/19 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ (Medizinisches...
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser u.a. durch die Verschiebung von planbaren Operationen hat das Gesundheitsministerium nunmehr reagiert und am 13.03.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht. Das...
Neurologische Komplexbehandlung
PpSG In letzter Zeit sind im Anschluss an das BSG-Urteil v. 18.06.2018 die Krankenkassen verstärkt dazu übergegangen, insbesondere die Kodierung des OPS-Codes 8-98B (heute OPS 8-981) anzugreifen. Die Krankenkassen vertreten insoweit die Auffassung, dass die...
Verkürzung der Verjährung von Vergütungsansprüchen …
… von Krankenhäusern auf 2 Jahre geplant PpSG-Entwurf Die Große Koalition plant mit dem 6. Änderungsantrag zum PpSG die Verkürzung (auch) von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern auf 2 Jahre. Die Regelung im Wortlaut: „Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung...
Datenschutz im Gesundheitsrecht
Warnung vor Abzocke durch "Datenschutzauskunft-Zentrale" Wie schon bei Handels-, Marken- und Gewerberegistereintragungen wird nunmehr aktuell eine vergleichbare Täuschungsmasche mit einem „Formular“ einer „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ versucht. So wird an...
Rückzahlung der Umsatzsteuer …
… für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung
Datenschutz im Gesundheitswesen
Erste Schritte – fragen Sie uns!
• Umsetzung der DSGVO • Betrieblicher Datenschutzbeauftragter • 10-Personen-Regel • Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten • GAP Analysis • Datensparsamkeit • Datenrichtigkeit • Rechtmäßigkeit • Löschfristen • Zugriffsrechte • Zugangskontrolle Schutz gegen und Malware • Datensicherheit (TOM’s) • Verschlüsselung • Stabilität • Wiederherstellbarkeit • Regelmäßige Überprüfungen • Paperwork…
KHVVG: Benachteiligung niedergelassener Vertragsärzte?
Das KHVVG tritt Anfang 2025 in Kraft. Mit der Krankenhausreform soll eine krankenhauszentrierte Versorgung eingeführt und die Versorgungssituation (zumindest in der Theorie) verbessert werden. Die Kliniken werden damit auch für die ambulante fachärztliche Versorgung...
Krankenhausreform: Bundesrat billigt Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Nachdem die Krankenhausreform bereits im Oktober 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, hat der Bundesrat mit Datum vom 22.11.2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) abschließend gebilligt. Ziel der Reform ist es, die Behandlungsqualität in Kliniken...
BGH zum Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt
In seinem Urteil vom 30.07.2024 (Az. BGH VI ZR 115/22) hat sich der BGH mit dem Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt sowie mit der Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation beschäftigt und dabei wie...
Corona Impfschaden? Zum Auskunftsanspruch nach § 84a AMG
Das OLG Bamberg hat sich in einem Teilurteil vom 08.04.2024 (Az.: 4 U 15/23 e) mit der Frage beschäftigt, inwieweit einer Patientin ein Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 a AMG zusteht und dabei wie folgt geurteilt: Die Darlegungs- und...
Keine Einbestellungspflicht bei Nichtwahrnehmung von Wiedervorstellungsterminen
Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Dies hat das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.06.2024 (Az. I – 5 U 133/23)...
Sozialversicherungspflicht von Ärzten einer GbR bei Tätigkeit im Krankenhaus
Externe Ärztinnen und Ärzte, die in einem Krankenhaus bei Abrechnung des Krankenhauses mit den Krankenkassen der Patienten tätig werden, können unter bestimmten Umständen als Selbstständige und nicht als abhängig Beschäftigte beurteilt werden. Dies hat das Bayerische...
BGH zur Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Information
Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einer fehlenden therapeutischen Sicherungsaufklärung zu befassen. In dem Urteil vom 04.06.2024 (Az. VI ZR 108/23) stellt der BGH nunmehr fest, dass für die...
Klassifizierung einer Software-Applikation als Medizinprodukt
Das LG Hamburg (Az: 416 HKO 64/23) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Verfügungsklägerin von der Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung des Inverkehrbringens einer Software-Applikation verlangte. Mit Hilfe dieser...
Grundsatzentscheidung des BAG zu ungeimpften Pflegekräften
Das BAG hat in einem Urteil vom 19.06.2024 – Az.: 5 AZR 192/23 – festgestellt, dass die Weigerung von Pflegekräften, sich im Rahmen der Impfkampagne gegen Covid-19 impfen zu lassen, nicht zu einer Abmahnung führen durfte, da es sich dabei um höchstpersönliche Rechte...
BGH zur Frage des Formerfordernisses eines Heil- und Kostenplans
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.05.2024 (Az. BGH III ZR 197/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein von gesetzlich versicherten Patienten unterschriebener Heil- und Kostenplan eine Voraussetzung für das Bestehen des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes darstellt....
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.06.2024 (Az. 1 U 34/23) entschieden, dass der Klägerin, welche im Rahmen ihrer Ausbildung zur Kranken- und Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Impfstoff des Unternehmens BioNTech/Pfizer (Comirnaty) gegen COVID-19...
BGH zur Abrechnung ambulanter Versorgung durch Uniklinik
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) zugunsten des klagenden Patienten festgestellt, dass die GOÄ auch bei Rechnungen für ambulante Leistungen einer juristischen Person (im vorliegenden Fall einer Universitätsklinik als Anstalt des...
Haftung des Arztes für Gerätefehlfunktion
Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) mit den Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten bei Abfall der Sauerstoffsättigung unter Verwendung eines Beatmungsgeräts befasst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:...
OLG Oldenburg zum Umfang des haftungsrechtlich relevanten Primärschadens
Der haftungsrechtliche Primärschaden besteht nicht nur in der Fortdauer des krankhaften Zustands, der Anlass für die inkriminierte Behandlung gegeben hat (hier: Gefäßenge infolge einer Vaskulitis), sondern umfasst auch die zeitlich folgende nächste organische...
Umfang einer Verlaufsaufklärung
Aufklärung und Einwilligung bieten immer wieder Konfliktpotenzial in arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 10.11.2023 (Az. 4 U 906/23) zum Thema des Umfangs der Aufklärung sowie nochmals zur Rechtzeitigkeit der...
Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf die Praxis
Am 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Cannabis unterfällt seither nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz. Ärzte und Apotheker betrifft dies hingegen nur bedingt, da das für Ärzte und Apotheker in der Praxis relevante Medizinalcannabis nicht dem...
BSG senkt Voraussetzungen für die stationäre Vergütung bei Notfallbehandlungen
Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2023 (B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder einer Stroke Unit abgesenkt. Demnach können Krankenhäuser Notfallbehandlungen, die bislang nur ambulant abgerechnet...
Impfstoffhersteller haftet nicht für Impfschäden
In einem vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22) zu entscheidenden Fall klagte eine Frau gegen einen Hersteller einer Corona-Schutzimpfung. Sie behauptete, seit der Corona-Impfung an einer akuten Herzkrankheit, starken...
Korrektur einer fehlerhaften Codierung einer Behandlungsleistung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
Ein Arzt darf im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seine ungenaue Codierung der Abrechnungsdiagnose durch Vorlage der ordnungsgemäß geführten Behandlungsdokumentation ergänzen und korrigieren. Das SG Marburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 (S 18 KA 96/23)...
Anspruch auf Kostenübernahme bei Kryokonservierung von Keimzellen durch privaten Leistungserbringer
Das Bayerische Landessozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Krankenkasse einem gesetzlich versicherten Krebspatienten die Kosten für eine Konservierung von Keimzellen erstatten muss, wenn diese durch einen privaten...
BGH zur Indizwirkung der Behandlungsdokumentation
Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....
BSG: Ruhen der Zulassung hat Vorrang vor einer Zulassungsentziehung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) festgestellt, dass die Anordnung des Ruhens der Zulassung auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen...
EuGH-Urteil: Anspruch der Patienten auf kostenlose Kopie der Patientenakte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-307-22) entschieden, dass Patienten ein Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen zusteht. Dem EuGH wurde diese Frage durch den BGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wörtlich heißt...
BGH zur Aufklärung bei ernsthafter Möglichkeit einer Operationserweiterung
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung vom 21.11.2023 (Az. VI ZR 380/22) entschieden, dass der Patient vor chirurgischen Eingriffen, bei denen der Arzt die ernsthafte Möglichkeit einer Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode in...
(Zahn-)Ärztliches Werberecht
In einer Leitentscheidung hat sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Fragen ärztlicher und zahnärztlicher Werbung geäußert. In seinem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114 / 20 stellte der BGH klar, dass nur mit einer besonderen ärztlichen Qualifikation...
Cytotec in der geburtshilflichen Rechtsprechung…
… nach dem Rote-Hand-Brief des BfArM. Das BfArM hatte am 16.03.2020 informiert, dass zahlreiche, neue Berichte über schwere Nebenwirkungen bei der Anwendung von Cytotec® außerhalb der zugelassenen Indikation vorlägen. Das Arzneimittel Cytotec® sei nicht zur...
Verstärkung im Krankenhausrecht
Wir freuen uns außerordentlich, Herrn Rechtsanwalt Klaus Brameyer, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem Team begrüßen zu dürfen. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass wir mit Herrn Brameyer einen ausgewiesenen Spezialisten im Krankenhausrecht gewinnen...
Zusatz-Geschäfte und Telefon-Dienste
Zwei aktuelle Urteile zur Abrechnungsberechtigung im MVZ bzw. zur "Unzeit": BGH-Urteil vom 19.O8.2O2O – 5 StR 558/19 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ (Medizinisches...
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser u.a. durch die Verschiebung von planbaren Operationen hat das Gesundheitsministerium nunmehr reagiert und am 13.03.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht. Das...
Neurologische Komplexbehandlung
PpSG In letzter Zeit sind im Anschluss an das BSG-Urteil v. 18.06.2018 die Krankenkassen verstärkt dazu übergegangen, insbesondere die Kodierung des OPS-Codes 8-98B (heute OPS 8-981) anzugreifen. Die Krankenkassen vertreten insoweit die Auffassung, dass die...
Verkürzung der Verjährung von Vergütungsansprüchen …
… von Krankenhäusern auf 2 Jahre geplant PpSG-Entwurf Die Große Koalition plant mit dem 6. Änderungsantrag zum PpSG die Verkürzung (auch) von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern auf 2 Jahre. Die Regelung im Wortlaut: „Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung...
Datenschutz im Gesundheitsrecht
Warnung vor Abzocke durch "Datenschutzauskunft-Zentrale" Wie schon bei Handels-, Marken- und Gewerberegistereintragungen wird nunmehr aktuell eine vergleichbare Täuschungsmasche mit einem „Formular“ einer „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ versucht. So wird an...
Rückzahlung der Umsatzsteuer …
… für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung
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• Umsetzung der DSGVO • Betrieblicher Datenschutzbeauftragter • 10-Personen-Regel • Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten • GAP Analysis • Datensparsamkeit • Datenrichtigkeit • Rechtmäßigkeit • Löschfristen • Zugriffsrechte • Zugangskontrolle Schutz gegen und Malware • Datensicherheit (TOM’s) • Verschlüsselung • Stabilität • Wiederherstellbarkeit • Regelmäßige Überprüfungen • Paperwork…
München
Telefon: 089 | 51 55 68 60
Telefax: 089 | 51 55 68 61
Passau
Dr.-Mayerhausen-Straße 7
94034 Passau
Telefon: 08 51 | 7 56 43 31
Telefax: 08 51 | 7 56 45 78
Friedrichshafen
Gertholzweg 7
88048 Friedrichshafen
Telefon: 0 75 41 | 9 55 94 87
Telefax: 0 75 41 | 9 55 94 88
MÜNCHEN
Sophienstraße 4
80333 München
Telefon: 08 9 | 51 55 68 60
Telefax: 08 9 | 51 55 68 61
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Friedrichshafen
Gertholzweg 7
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