Aktuelles

Ein Arzt darf im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seine ungenaue Codierung der Abrechnungsdiagnose durch Vorlage der ordnungsgemäß geführten Behandlungsdokumentation ergänzen und korrigieren. Das SG Marburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 (S 18 KA 96/23)...

Das Bayerische Landessozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Krankenkasse einem gesetzlich versicherten Krebspatienten die Kosten für eine Konservierung von Keimzellen erstatten muss, wenn diese durch einen privaten...

Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) festgestellt, dass die Anordnung des Ruhens der Zulassung auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-307-22) entschieden, dass Patienten ein Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen zusteht. Dem EuGH wurde diese Frage durch den BGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wörtlich heißt...

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung vom 21.11.2023 (Az. VI ZR 380/22) entschieden, dass der Patient vor chirurgischen Eingriffen, bei denen der Arzt die ernsthafte Möglichkeit einer Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode in...

In einer Leitentscheidung hat sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Fragen ärztlicher und zahnärztlicher Werbung geäußert. In seinem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114 / 20 stellte der BGH klar, dass nur mit einer besonderen ärztlichen Qualifikation...

… nach dem Rote-Hand-Brief des BfArM. Das  BfArM hatte am 16.03.2020 informiert, dass zahlreiche, neue Berichte über schwere Nebenwirkungen bei der Anwendung von Cytotec® außerhalb der zugelassenen Indikation vorlägen. Das Arzneimittel Cytotec® sei nicht zur...

Wir freuen uns außerordentlich, Herrn Rechtsanwalt Klaus Brameyer, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem Team begrüßen zu dürfen. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass wir mit Herrn Brameyer einen ausgewiesenen Spezialisten im Krankenhausrecht gewinnen...

Zwei aktuelle Urteile zur Abrechnungsberechtigung im MVZ bzw. zur "Unzeit":   BGH-Urteil vom 19.O8.2O2O – 5 StR 558/19 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ (Medizinisches...

Im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser u.a. durch die Verschiebung von planbaren Operationen hat das Gesundheitsministerium nunmehr reagiert und am 13.03.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht. Das...

PpSG In letzter Zeit sind im Anschluss an das BSG-Urteil v. 18.06.2018 die Krankenkassen verstärkt dazu übergegangen, insbesondere die Kodierung des OPS-Codes 8-98B (heute OPS 8-981) anzugreifen. Die Krankenkassen vertreten insoweit die Auffassung, dass die...

… von Krankenhäusern auf 2 Jahre geplant PpSG-Entwurf Die Große Koalition plant mit dem 6. Änderungsantrag zum PpSG die Verkürzung (auch) von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern auf 2 Jahre. Die Regelung im Wortlaut: „Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung...

… für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung

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