In einer Leitentscheidung hat sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Fragen ärztlicher und zahnärztlicher Werbung geäußert. In seinem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114 / 20 stellte der BGH klar, dass nur mit einer besonderen ärztlichen Qualifikation...

… nach dem Rote-Hand-Brief des BfArM. Das  BfArM hatte am 16.03.2020 informiert, dass zahlreiche, neue Berichte über schwere Nebenwirkungen bei der Anwendung von Cytotec® außerhalb der zugelassenen Indikation vorlägen. Das Arzneimittel Cytotec® sei nicht zur...

Wir freuen uns außerordentlich, Herrn Rechtsanwalt Klaus Brameyer, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem Team begrüßen zu dürfen. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass wir mit Herrn Brameyer einen ausgewiesenen Spezialisten im Krankenhausrecht gewinnen...

Zwei aktuelle Urteile zur Abrechnungsberechtigung im MVZ bzw. zur "Unzeit":   BGH-Urteil vom 19.O8.2O2O – 5 StR 558/19 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ (Medizinisches...

Im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser u.a. durch die Verschiebung von planbaren Operationen hat das Gesundheitsministerium nunmehr reagiert und am 13.03.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht. Das...

PpSG In letzter Zeit sind im Anschluss an das BSG-Urteil v. 18.06.2018 die Krankenkassen verstärkt dazu übergegangen, insbesondere die Kodierung des OPS-Codes 8-98B (heute OPS 8-981) anzugreifen. Die Krankenkassen vertreten insoweit die Auffassung, dass die...

… von Krankenhäusern auf 2 Jahre geplant PpSG-Entwurf Die Große Koalition plant mit dem 6. Änderungsantrag zum PpSG die Verkürzung (auch) von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern auf 2 Jahre. Die Regelung im Wortlaut: „Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung...

Warnung vor Abzocke durch "Datenschutzauskunft-Zentrale" Wie schon bei Handels-, Marken- und Gewerberegistereintragungen wird nunmehr aktuell eine vergleichbare Täuschungsmasche mit einem „Formular“ einer „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ versucht. So wird an...

… für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung

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