Wiesener Koller

Kanzlei für Medizin- und Wirtschaftsrecht

 

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Jul
12
Fr
2024
Wirtschaftlichkeitsgebot und neue Quotenregelungen in der CED, was muss ich 2024 beachten? @ Reichenauer Kreis, Waldenburg
Jul 12 um 16:45 – 17:15

AbbVie
Dr. Iris Koller

Sep
7
Sa
2024
Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen: Auswirkungen auf die gynäkologische Praxis @ Gynäkologie im Fokus, Berlin
Sep 7 um 13:00 – 14:00

Aristo Pharma
Dr. Iris Koller

Haftung des Arztes für Gerätefehlfunktion

Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) mit den Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten bei Abfall der Sauerstoffsättigung unter Verwendung eines Beatmungsgeräts befasst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:...

OLG Oldenburg zum Umfang des haftungsrechtlich relevanten Primärschadens

Der haftungsrechtliche Primärschaden besteht nicht nur in der Fortdauer des krankhaften Zustands, der Anlass für die inkriminierte Behandlung gegeben hat (hier: Gefäßenge infolge einer Vaskulitis), sondern umfasst auch die zeitlich folgende nächste organische...

Umfang einer Verlaufsaufklärung

Aufklärung und Einwilligung bieten immer wieder Konfliktpotenzial in arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 10.11.2023 (Az. 4 U 906/23) zum Thema des Umfangs der Aufklärung sowie nochmals zur Rechtzeitigkeit der...

Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf die Praxis

Am 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Cannabis unterfällt seither nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz. Ärzte und Apotheker betrifft dies hingegen nur bedingt, da das für Ärzte und Apotheker in der Praxis relevante Medizinalcannabis nicht dem...

BSG senkt Voraussetzungen für die stationäre Vergütung bei Notfallbehandlungen

Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2023 (B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder einer Stroke Unit abgesenkt. Demnach können Krankenhäuser Notfallbehandlungen, die bislang nur ambulant abgerechnet...

Impfstoffhersteller haftet nicht für Impfschäden

In einem vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22) zu entscheidenden Fall klagte eine Frau gegen einen Hersteller einer Corona-Schutzimpfung. Sie behauptete, seit der Corona-Impfung an einer akuten Herzkrankheit, starken...

Korrektur einer fehlerhaften Codierung einer Behandlungsleistung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

Ein Arzt darf im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seine ungenaue Codierung der Abrechnungsdiagnose durch Vorlage der ordnungsgemäß geführten Behandlungsdokumentation ergänzen und korrigieren. Das SG Marburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 (S 18 KA 96/23)...

Anspruch auf Kostenübernahme bei Kryokonservierung von Keimzellen durch privaten Leistungserbringer

Das Bayerische Landessozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Krankenkasse einem gesetzlich versicherten Krebspatienten die Kosten für eine Konservierung von Keimzellen erstatten muss, wenn diese durch einen privaten...

BGH zur Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....

BSG: Ruhen der Zulassung hat Vorrang vor einer Zulassungsentziehung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) festgestellt, dass die Anordnung des Ruhens der Zulassung auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen...

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