BSG senkt Voraussetzungen für die stationäre Vergütung bei Notfallbehandlungen

Mai 16, 2024 | Allgemein

Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2023 (B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder einer Stroke Unit abgesenkt. Demnach können Krankenhäuser Notfallbehandlungen, die bislang nur ambulant abgerechnet...

Impfstoffhersteller haftet nicht für Impfschäden

Mai 16, 2024 | Allgemein

In einem vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22) zu entscheidenden Fall klagte eine Frau gegen einen Hersteller einer Corona-Schutzimpfung. Sie behauptete, seit der Corona-Impfung an einer akuten Herzkrankheit, starken...

Korrektur einer fehlerhaften Codierung einer Behandlungsleistung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

März 12, 2024 | Allgemein

Ein Arzt darf im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seine ungenaue Codierung der Abrechnungsdiagnose durch Vorlage der ordnungsgemäß geführten Behandlungsdokumentation ergänzen und korrigieren. Das SG Marburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 (S 18 KA 96/23)...

Anspruch auf Kostenübernahme bei Kryokonservierung von Keimzellen durch privaten Leistungserbringer

März 6, 2024 | Allgemein

Das Bayerische Landessozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Krankenkasse einem gesetzlich versicherten Krebspatienten die Kosten für eine Konservierung von Keimzellen erstatten muss, wenn diese durch einen privaten...

BGH zur Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Feb. 26, 2024 | Allgemein

Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....

BSG: Ruhen der Zulassung hat Vorrang vor einer Zulassungsentziehung

Feb. 14, 2024 | Allgemein

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) festgestellt, dass die Anordnung des Ruhens der Zulassung auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hat, wenn während des...