Neues aus dem Recht der Wahlleistungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 08.07.2024 (Az. 5 U 22/24) mit der Frage auseinanderzusetzen, wem das Liquidationsrecht aus einer Wahlleistungsvereinbarung zustehen kann. Zudem griff das Gericht die Frage auf, wann...

„Fachliche Eignung“ bei der Nachbesetzung

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte in einem aktuellen Urteil vom 19.2.2025 (Aktenzeichen L 7 KA 23/22) über die fachlichen Qualifikationen im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 SGB V zu entscheiden. Konkret besaß ein MVZ einen hälftigen Versorgungsauftrag im...

Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung

1. An die für den Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung erforderliche ärztliche Invaliditätsbescheinigung sind keine hohen Anforderungen zu stellen; allerdings muss sie die Angabe eines konkreten Gesundheitsschadens und die Aussage,...

Haftungsfalle „Medfluencer“

Im Zeitalter von Social Media und zunehmender Digitalisierung auch im Gesundheitswesen liegt es auf der Hand, dass auch die Ärzteschaft diese Plattformen und Möglichkeiten der neuen Kommunikation nutzen möchte. Die Vorteile liegen auf der Hand: Social Media schafft...