Neues zu Apotheken-Partnerverträgen

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und macht dabei auch vor der Medizinbranche nicht halt. Dass dies die Rechtsprechung immer wieder vor spannende Probleme stellt, zeigt auch der mit Datum vom 20.02.2025 (Az. I ZR 46/24) vom BGH entschiedene Rechtstreit...

Ausdruck des Bedauerns kein Schuldanerkenntnis

Immer wieder kommt es vor, dass Ärzte und Tierärzte nach Behandlungen gegenüber den Patienten bzw. den Tierhaltern ihr Bedauern über den Verlauf der Behandlung aussprechen. Die betroffenen Patienten bzw. Tierhalter werten dies meist als Schuldanerkenntnis und sehen...

Abnehmspritze aus dem Internet?

Erneut hatte sich das Landgericht München I mit Fragen rund um das Angebot einer Online-Apotheke zu befassen. Gegenstand des Streits war jüngst die Werbung für eine sog. „Abnehmspritze“, die das Gericht in der konkreten Form untersagte. Zum Fall Eine in den...

Neuigkeiten zur Krankenhausreform

Es gibt Neuigkeiten in Bezug auf die hier bereits besprochene Krankenhausreform: Mit Datum von 21.03.2025 hat der Bundesrat nun der Verordnung zugestimmt, wonach die Modernisierung der Krankenhausstrukturen mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro über einen...

Achtung Sofortvollzug: Die Honorarrückforderung

Immer wieder haben Vertragsärzte mit teils erheblichen Honorarrückforderungen nach Plausibilitätsprüfungen zu kämpfen. Die eigentliche „Gefahr“ droht jedoch erst dann, wenn das Honorar (teilweise oder ganz) durch Honorarberichtigungs- und Neufestsetzungsbescheid...