Das KHVVG tritt Anfang 2025 in Kraft. Mit der Krankenhausreform soll eine krankenhauszentrierte Versorgung eingeführt und die Versorgungssituation (zumindest in der Theorie) verbessert werden. Die Kliniken werden damit auch für die ambulante fachärztliche Versorgung...
Nachdem die Krankenhausreform bereits im Oktober 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, hat der Bundesrat mit Datum vom 22.11.2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) abschließend gebilligt. Ziel der Reform ist es, die Behandlungsqualität in Kliniken...
In seinem Urteil vom 30.07.2024 (Az. BGH VI ZR 115/22) hat sich der BGH mit dem Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt sowie mit der Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation beschäftigt und dabei wie...
Das OLG Bamberg hat sich in einem Teilurteil vom 08.04.2024 (Az.: 4 U 15/23 e) mit der Frage beschäftigt, inwieweit einer Patientin ein Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 a AMG zusteht und dabei wie folgt geurteilt: Die Darlegungs- und...
Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Dies hat das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.06.2024 (Az. I – 5 U 133/23)...
Externe Ärztinnen und Ärzte, die in einem Krankenhaus bei Abrechnung des Krankenhauses mit den Krankenkassen der Patienten tätig werden, können unter bestimmten Umständen als Selbstständige und nicht als abhängig Beschäftigte beurteilt werden. Dies hat das Bayerische...
