Vakante Arztstelle? Eine Beschäftigung mit Folgen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass mit verlängerter Nachbesetzungsfrist nicht automatisch auch eine Genehmigung der Beschäftigung eines Vertreters einhergeht. Dies hat erhebliche Folgen, da aus der Beschäftigung eines nicht genehmigten...

Rechtssicherer Umgang mit IGeL- und Selbstzahlerleistungen

Präventive Medizin wie die professionelle Zahnreinigung, der allgemeinärztlichen Gesundheits-Check-Up oder die speziellen Krebsvorsorge gehört mittlerweile zur täglichen Praxis. Die aktuellen Reformpläne des Bundesministeriums für Gesundheit rufen diese zusätzlichen...

Unzulässige Werbung eines Hörakustikers

Amtlicher Leitsatz des Urteil des OLG Hamburg vom 05.02.2026 (3 UKl 1/24): 1. Das Heilmittelwerbegesetz findet Anwendung, wenn ein Hörakustiker gegenüber Bestandskunden und Neukunden Gutscheine für den Fall auslobt, dass ein Bestandskunde einen Neukunden dafür...

Fehlende Unterschrift kann teuer werden

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das Bundessozialgericht als Sprungrevisionsinstanz mit der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung und dem Erfordernis einer persönlichen, eigenhändigen Unterschrift unter einer ärztlichen Verordnung (vgl. BSG, Urteil...