Apr. 24, 2026 | Allgemein
Das Thema der Teilnahme von Vertragsärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst beschäftigt Gerichte immer wieder. Das Urteil des Sozialgericht Marburg vom 21.01.2026 (Az. S 18 KA 310/24) hatte sich nun mit der Reichweite der Teilnahmeverpflichtung von Vertragsärzten am...
Apr. 20, 2026 | Allgemein
Amtlicher Leitsatz des Urteil des OLG Hamburg vom 05.02.2026 (3 UKl 1/24): 1. Das Heilmittelwerbegesetz findet Anwendung, wenn ein Hörakustiker gegenüber Bestandskunden und Neukunden Gutscheine für den Fall auslobt, dass ein Bestandskunde einen Neukunden dafür...
März 27, 2026 | Allgemein
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das Bundessozialgericht als Sprungrevisionsinstanz mit der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung und dem Erfordernis einer persönlichen, eigenhändigen Unterschrift unter einer ärztlichen Verordnung (vgl. BSG, Urteil...
März 27, 2026 | Allgemein
Dass nicht nur Ärzte für fehlerhaftes Verhalten haften, sondern auch Krankenhausträger in Anspruch genommen werden können, verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2025 (Az. VI ZR 51/24). Hier tragen erneut Fragen der fehlenden ärztlichen...
März 25, 2026 | Allgemein
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 04.12.2025 (Az. 3 C 3.24) mit der Frage zu befassen, ob eine Universitätsklinik einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes mit einem bestimmten Leistungsspektrum geltend machen kann,...
März 25, 2026 | Allgemein
Auch im Jahr 2026 beschäftigen die Corona-Krise und die damit zusammenhängenden Impfungen und deren Folgen noch immer die Gerichte. So hatte sich der BGH (VI ZR 335/24) im März mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Klägerin begehrte von dem...
