Nov. 17, 2025 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Triage-Regelungen des § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung vom 23. September 2025 (Az. 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23) gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde von...
Nov. 10, 2025 | Allgemein
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) steht auf dem Prüfstand. Seit 1996 gab es hier keine relevanten Änderungen mehr. Die Sätze wurden nicht angehoben und viele neue Leistungen wurden durch das immer älter werdende Gebührenverzeichnis nicht mehr abgedeckt. In der Folge...
Nov. 10, 2025 | Allgemein
Das OLG Köln hatte sich in einer unlängst getroffenen Entscheidung (Urt. V. 08.10.2025, Az. 5 U 22/25) mit der Abgrenzung von Primär- und Sekundärschäden nach dem Einsatz einer Hüfttotalendoprothese zu beschäftigen. Der Fall Die Klägerin unterzog sich in der Klinik...
Okt. 28, 2025 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob das Übersehen einer Radiusköpfchen-Luxation einen Verstoß gegen den medizinischen Standard darstellt und damit zur Haftung wegen eines Diagnosefehlers führen kann...
Okt. 28, 2025 | Allgemein
Sind Sie als medizinischer Sachverständiger in einem zivilprozessualen Verfahren beauftragt worden? Oft haben sich Sachverständige im Haftungsprozess (gerade von Patientenseite) dem Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit auszusetzen. In einer aktuellen Entscheidung...
Okt. 10, 2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. III ZR 180/24) hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit haftungsrechtlichen Aspekten der Covid-19-Schutzimpfung auseinanderzusetzen. Darin stellt er klar, dass für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler im Zusammenhang mit...
