BGH zur Frage des Formerfordernisses eines Heil- und Kostenplans

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.05.2024 (Az. BGH III ZR 197/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein von gesetzlich versicherten Patienten unterschriebener Heil- und Kostenplan eine Voraussetzung für das Bestehen des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes darstellt....

BGH zur Abrechnung ambulanter Versorgung durch Uniklinik

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) zugunsten des klagenden Patienten festgestellt, dass die GOÄ auch bei Rechnungen für ambulante Leistungen einer juristischen Person (im vorliegenden Fall einer Universitätsklinik als Anstalt des...

Haftung des Arztes für Gerätefehlfunktion

Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) mit den Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten bei Abfall der Sauerstoffsättigung unter Verwendung eines Beatmungsgeräts befasst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:...

Umfang einer Verlaufsaufklärung

Aufklärung und Einwilligung bieten immer wieder Konfliktpotenzial in arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 10.11.2023 (Az. 4 U 906/23) zum Thema des Umfangs der Aufklärung sowie nochmals zur Rechtzeitigkeit der...