Aug. 29, 2025 | Allgemein
Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig soll auch ein neues Berufsbild der „Pflegefachassistenz“ eingeführt werden. Hiermit wird das durch die...
Aug. 13, 2025 | Allgemein
Das Arbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.08.2025 (Az. 2 Ca 182/25) entschieden, dass ein Krankenhaus einem angestellten Chefarzt im Rahmen des Direktionsrechts verbieten kann, Abtreibungen vorzunehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger ist seit...
Juli 31, 2025 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 31.07.2025 (Az. I ZR 170/24) entschieden, dass Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden,...
Juli 23, 2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 16. Mai 2025 (Az. 6 U 29/25) hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Arztes gegen eine lauterkeitsrechtliche Unterlassungsverfügung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der beklagte Arzt war Geschäftsführer...
Juli 23, 2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 09.04.2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 17 U 181/23) in einem Berufungsverfahren über einen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 8 S. 2 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) entschieden. Streitgegenstand war die...
Juli 23, 2025 | Allgemein
Für Kliniken ist die Frage, ob lediglich eine ambulante Notfallbehandlung oder schon eine stationäre Krankenhausbehandlung vorliegt, von Bedeutung, da hiervon nicht unwesentliche Folgefragen der Vergütung abhängen. Bei unzutreffender Abrechnung drohen indes...
