Juli 23, 2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 16. Mai 2025 (Az. 6 U 29/25) hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Arztes gegen eine lauterkeitsrechtliche Unterlassungsverfügung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der beklagte Arzt war Geschäftsführer...
Juli 23, 2025 | Allgemein
Mit Urteil vom 09.04.2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 17 U 181/23) in einem Berufungsverfahren über einen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 8 S. 2 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) entschieden. Streitgegenstand war die...
Juli 23, 2025 | Allgemein
Für Kliniken ist die Frage, ob lediglich eine ambulante Notfallbehandlung oder schon eine stationäre Krankenhausbehandlung vorliegt, von Bedeutung, da hiervon nicht unwesentliche Folgefragen der Vergütung abhängen. Bei unzutreffender Abrechnung drohen indes...
Juli 23, 2025 | Allgemein
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.12.2023, Az. 21 W 91/23) hatte sich bereits im Jahre 2024 mit der Problematik der Einsetzung eines Hausarztes als Erbe auseinanderzusetzen. Unlängst entschied der Bundesgerichtshof höchstrichterlich über einen Fall aus...
Juni 30, 2025 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 08.07.2024 (Az. 5 U 22/24) mit der Frage auseinanderzusetzen, wem das Liquidationsrecht aus einer Wahlleistungsvereinbarung zustehen kann. Zudem griff das Gericht die Frage auf, wann...
Juni 30, 2025 | Allgemein
Das LSG Berlin-Brandenburg hatte in einem aktuellen Urteil vom 19.2.2025 (Aktenzeichen L 7 KA 23/22) über die fachlichen Qualifikationen im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 SGB V zu entscheiden. Konkret besaß ein MVZ einen hälftigen Versorgungsauftrag im...
