Dez. 16, 2024 | Allgemein
Im Hinblick auf die bereits hier besprochenen Krankenhausreform sind im neuen Jahr noch die folgenden Fristen zu beachten: 109 Abs. 3a SGB V: Der neu geschaffene Absatz 3a enthält Vorschriften zur Konkretisierung des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, welcher vorsieht, dass...
Dez. 11, 2024 | Allgemein
Das KHVVG tritt Anfang 2025 in Kraft. Mit der Krankenhausreform soll eine krankenhauszentrierte Versorgung eingeführt und die Versorgungssituation (zumindest in der Theorie) verbessert werden. Die Kliniken werden damit auch für die ambulante fachärztliche Versorgung...
Nov. 25, 2024 | Allgemein
Nachdem die Krankenhausreform bereits im Oktober 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, hat der Bundesrat mit Datum vom 22.11.2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) abschließend gebilligt. Ziel der Reform ist es, die Behandlungsqualität in Kliniken...
Nov. 18, 2024 | Allgemein
In seinem Urteil vom 30.07.2024 (Az. BGH VI ZR 115/22) hat sich der BGH mit dem Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt sowie mit der Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation beschäftigt und dabei wie...
Okt. 24, 2024 | Allgemein
Das OLG Bamberg hat sich in einem Teilurteil vom 08.04.2024 (Az.: 4 U 15/23 e) mit der Frage beschäftigt, inwieweit einer Patientin ein Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 a AMG zusteht und dabei wie folgt geurteilt: Die Darlegungs- und...
Okt. 24, 2024 | Allgemein
Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Dies hat das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.06.2024 (Az. I – 5 U 133/23)...
