Wiesener Koller

Kanzlei für Medizin- und Wirtschaftsrecht

 

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Wir setzen uns für Ihren Erfolg ein!

Dez
12
Do
2024
Digitalisierung in der Medizin @ Oberlech/Österreich
Dez 12 um 16:00 – 16:45

Gynäkologische Fortbildungswoche in Oberlech
Dr. Iris Koller

Jan
11
Sa
2025
Arztrecht und Arzthaftung- Was Sie interessieren sollte! @ XIII. Fortbildungscurriculum UroOnkologie, Berlin
Jan 11 um 14:25 – 15:05

medac
Dr. Iris Koller

BGH zum Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt

In seinem Urteil vom 30.07.2024 (Az. BGH VI ZR 115/22) hat sich der BGH mit dem Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt sowie mit der Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation beschäftigt und dabei wie...

Corona Impfschaden? Zum Auskunftsanspruch nach § 84a AMG

Das OLG Bamberg hat sich in einem Teilurteil vom 08.04.2024 (Az.: 4 U 15/23 e) mit der Frage beschäftigt, inwieweit einer Patientin ein Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 a AMG zusteht und dabei wie folgt geurteilt: Die Darlegungs- und...

Keine Einbestellungspflicht bei Nichtwahrnehmung von Wiedervorstellungsterminen

Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Dies hat das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.06.2024 (Az. I – 5 U 133/23)...

Sozialversicherungspflicht von Ärzten einer GbR bei Tätigkeit im Krankenhaus

Externe Ärztinnen und Ärzte, die in einem Krankenhaus bei Abrechnung des Krankenhauses mit den Krankenkassen der Patienten tätig werden, können unter bestimmten Umständen als Selbstständige und nicht als abhängig Beschäftigte beurteilt werden. Dies hat das Bayerische...

BGH zur Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Information

Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einer fehlenden therapeutischen Sicherungsaufklärung zu befassen. In dem Urteil vom 04.06.2024 (Az. VI ZR 108/23) stellt der BGH nunmehr fest, dass für die...

Klassifizierung einer Software-Applikation als Medizinprodukt

Das LG Hamburg (Az: 416 HKO 64/23) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Verfügungsklägerin von der Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung des Inverkehrbringens einer Software-Applikation verlangte. Mit Hilfe dieser...

Grundsatzentscheidung des BAG zu ungeimpften Pflegekräften

Das BAG hat in einem Urteil vom 19.06.2024 – Az.: 5 AZR 192/23 – festgestellt, dass die Weigerung von Pflegekräften, sich im Rahmen der Impfkampagne gegen Covid-19 impfen zu lassen, nicht zu einer Abmahnung führen durfte, da es sich dabei um höchstpersönliche Rechte...

BGH zur Frage des Formerfordernisses eines Heil- und Kostenplans

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.05.2024 (Az. BGH III ZR 197/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein von gesetzlich versicherten Patienten unterschriebener Heil- und Kostenplan eine Voraussetzung für das Bestehen des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes darstellt....

Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.06.2024 (Az. 1 U 34/23) entschieden, dass der Klägerin, welche im Rahmen ihrer Ausbildung zur Kranken- und Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Impfstoff des Unternehmens BioNTech/Pfizer (Comirnaty) gegen COVID-19...

BGH zur Abrechnung ambulanter Versorgung durch Uniklinik

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) zugunsten des klagenden Patienten festgestellt, dass die GOÄ auch bei Rechnungen für ambulante Leistungen einer juristischen Person (im vorliegenden Fall einer Universitätsklinik als Anstalt des...

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