Aktuelles

Erneut hatte sich das Landgericht München I mit Fragen rund um das Angebot einer Online-Apotheke zu befassen. Gegenstand des Streits war jüngst die Werbung für eine sog. „Abnehmspritze“, die das Gericht in der konkreten Form untersagte. Zum Fall Eine in den...

Es gibt Neuigkeiten in Bezug auf die hier bereits besprochene Krankenhausreform: Mit Datum von 21.03.2025 hat der Bundesrat nun der Verordnung zugestimmt, wonach die Modernisierung der Krankenhausstrukturen mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro über einen...

Immer wieder haben Vertragsärzte mit teils erheblichen Honorarrückforderungen nach Plausibilitätsprüfungen zu kämpfen. Die eigentliche „Gefahr“ droht jedoch erst dann, wenn das Honorar (teilweise oder ganz) durch Honorarberichtigungs- und Neufestsetzungsbescheid...

Die Frage einer wirksamen Einwilligung in medizinische Eingriffe wird im Rahmen von Arzthaftungsprozessen immer wieder thematisiert. Der BGH hatte sich nun erneut mit der Problematik auseinanderzusetzen und hat sich in einer Leitsatzentscheidung vom 05.11.2024 (VI ZR...

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 02.10.2024, Az. 1 StR 156/24 mit der Frage beschäftigt, wann die Tatbestandsvoraussetzungen eines Betrugs bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen durch Vortäuschen der Leistungserbringung „in freier Praxis“ vorliegen....

Das Werberecht stellt die ärztliche Berufsausübung immer wieder vor eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Das Berufsrecht stellt hierzu unmissverständlich klar, dass der ärztliche Beruf kein Gewerbe, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf ist (vgl. § 1...

Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes stellt die Praxis immer wieder vor haftungsrechtliche Probleme. Dies insbesondere, weil der Durchgangsarzt oft bei einem Krankenhausträger angestellt ist und somit einerseits in seiner (hoheitlich begründeten) Funktion als...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2025 das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen. Das Gesetz soll es einerseits Patientinnen und Patienten erleichtern, einen Termin in der Hausarztpraxis zu bekommen. Andererseits werden für Hausärzte die...

Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 27.01.2025 (Az. 5 U 69/24) mit der Frage der Reichweite der Pflicht von Oberärzten und Assistenzärzten, Anweisungen vorgesetzter Ärzte zu widersprechen, auseinandergesetzt. Dabei kam das OLG zu folgendem Ergebnis: Verstößt ein von...

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.10.2024 – 4 U 100/24) mit einigen immer wieder auftretenden Problemen des Arzthaftungsrechts zu beschäftigen. So ging es insbesondere um Fragen der Aufklärung, um die Frage, wann...

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das Bayerische Verwaltungsgericht München mit der Anrechnung von Weiterbildungszeiten in der Facharztausbildung (vgl. VG München, U. v. 06.06.2024 – Az. M 27 K 23.261). Zu Unrecht fristet dieses Thema in der...

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 (6 Ukl 1/24) die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Zwar handelt es sich hierbei lediglich um ein noch angreifbares Versäumnisurteil, der Senat hat...

Im Hinblick auf die bereits hier besprochenen Krankenhausreform sind im neuen Jahr noch die folgenden Fristen zu beachten: 109 Abs. 3a SGB V: Der neu geschaffene Absatz 3a enthält Vorschriften zur Konkretisierung des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, welcher vorsieht, dass...

Das KHVVG tritt Anfang 2025 in Kraft. Mit der Krankenhausreform soll eine krankenhauszentrierte Versorgung eingeführt und die Versorgungssituation (zumindest in der Theorie) verbessert werden. Die Kliniken werden damit auch für die ambulante fachärztliche Versorgung...

Nachdem die Krankenhausreform bereits im Oktober 2024 vom Bundestag beschlossen wurde, hat der Bundesrat mit Datum vom 22.11.2024 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) abschließend gebilligt. Ziel der Reform ist es, die Behandlungsqualität in Kliniken...

In seinem Urteil vom 30.07.2024 (Az. BGH VI ZR 115/22) hat sich der BGH mit dem Begriff der Erstversorgung durch den Durchgangsarzt sowie mit der Bedeutung der Eintragungen im Durchgangsarztbericht bei der Bestimmung der Passivlegitimation beschäftigt und dabei wie...

Das OLG Bamberg hat sich in einem Teilurteil vom 08.04.2024 (Az.: 4 U 15/23 e) mit der Frage beschäftigt, inwieweit einer Patientin ein Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 a AMG zusteht und dabei wie folgt geurteilt: Die Darlegungs- und...

Nimmt der Patient einen wegen kontrollbedürftiger Befunde vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft den Arzt keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen. Dies hat das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.06.2024 (Az. I – 5 U 133/23)...

Externe Ärztinnen und Ärzte, die in einem Krankenhaus bei Abrechnung des Krankenhauses mit den Krankenkassen der Patienten tätig werden, können unter bestimmten Umständen als Selbstständige und nicht als abhängig Beschäftigte beurteilt werden. Dies hat das Bayerische...

Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einer fehlenden therapeutischen Sicherungsaufklärung zu befassen. In dem Urteil vom 04.06.2024 (Az. VI ZR 108/23) stellt der BGH nunmehr fest, dass für die...

Das LG Hamburg (Az: 416 HKO 64/23) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Verfügungsklägerin von der Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung des Inverkehrbringens einer Software-Applikation verlangte. Mit Hilfe dieser...

Das BAG hat in einem Urteil vom 19.06.2024 – Az.: 5 AZR 192/23 – festgestellt, dass die Weigerung von Pflegekräften, sich im Rahmen der Impfkampagne gegen Covid-19 impfen zu lassen, nicht zu einer Abmahnung führen durfte, da es sich dabei um höchstpersönliche Rechte...

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.05.2024 (Az. BGH III ZR 197/23) mit der Frage beschäftigt, ob ein von gesetzlich versicherten Patienten unterschriebener Heil- und Kostenplan eine Voraussetzung für das Bestehen des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes darstellt....

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.06.2024 (Az. 1 U 34/23) entschieden, dass der Klägerin, welche im Rahmen ihrer Ausbildung zur Kranken- und Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Impfstoff des Unternehmens BioNTech/Pfizer (Comirnaty) gegen COVID-19...

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) zugunsten des klagenden Patienten festgestellt, dass die GOÄ auch bei Rechnungen für ambulante Leistungen einer juristischen Person (im vorliegenden Fall einer Universitätsklinik als Anstalt des...

Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) mit den Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten bei Abfall der Sauerstoffsättigung unter Verwendung eines Beatmungsgeräts befasst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:...

Der haftungsrechtliche Primärschaden besteht nicht nur in der Fortdauer des krankhaften Zustands, der Anlass für die inkriminierte Behandlung gegeben hat (hier: Gefäßenge infolge einer Vaskulitis), sondern umfasst auch die zeitlich folgende nächste organische...

Aufklärung und Einwilligung bieten immer wieder Konfliktpotenzial in arzthaftungsrechtlichen Streitigkeiten. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 10.11.2023 (Az. 4 U 906/23) zum Thema des Umfangs der Aufklärung sowie nochmals zur Rechtzeitigkeit der...

Am 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Cannabis unterfällt seither nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz. Ärzte und Apotheker betrifft dies hingegen nur bedingt, da das für Ärzte und Apotheker in der Praxis relevante Medizinalcannabis nicht dem...

Das BSG hat mit Urteil vom 29.08.2023 (B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder einer Stroke Unit abgesenkt. Demnach können Krankenhäuser Notfallbehandlungen, die bislang nur ambulant abgerechnet...

In einem vom Landgericht Frankfurt (Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22) zu entscheidenden Fall klagte eine Frau gegen einen Hersteller einer Corona-Schutzimpfung. Sie behauptete, seit der Corona-Impfung an einer akuten Herzkrankheit, starken...

Ein Arzt darf im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung seine ungenaue Codierung der Abrechnungsdiagnose durch Vorlage der ordnungsgemäß geführten Behandlungsdokumentation ergänzen und korrigieren. Das SG Marburg hat mit Urteil vom 14.02.2024 (S 18 KA 96/23)...

Das Bayerische Landessozialgericht musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befassen, ob die Krankenkasse einem gesetzlich versicherten Krebspatienten die Kosten für eine Konservierung von Keimzellen erstatten muss, wenn diese durch einen privaten...

Zugunsten der Behandlerseite kommt einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung eine Indizwirkung zu....

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. B 6 KA 5/22 R) festgestellt, dass die Anordnung des Ruhens der Zulassung auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-307-22) entschieden, dass Patienten ein Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Krankenunterlagen zusteht. Dem EuGH wurde diese Frage durch den BGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wörtlich heißt...

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung vom 21.11.2023 (Az. VI ZR 380/22) entschieden, dass der Patient vor chirurgischen Eingriffen, bei denen der Arzt die ernsthafte Möglichkeit einer Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode in...

In einer Leitentscheidung hat sich der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Fragen ärztlicher und zahnärztlicher Werbung geäußert. In seinem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114 / 20 stellte der BGH klar, dass nur mit einer besonderen ärztlichen Qualifikation...

… nach dem Rote-Hand-Brief des BfArM. Das  BfArM hatte am 16.03.2020 informiert, dass zahlreiche, neue Berichte über schwere Nebenwirkungen bei der Anwendung von Cytotec® außerhalb der zugelassenen Indikation vorlägen. Das Arzneimittel Cytotec® sei nicht zur...

Wir freuen uns außerordentlich, Herrn Rechtsanwalt Klaus Brameyer, Fachanwalt für Medizinrecht, in unserem Team begrüßen zu dürfen. Es ist uns eine große Freude und Ehre, dass wir mit Herrn Brameyer einen ausgewiesenen Spezialisten im Krankenhausrecht gewinnen...

Zwei aktuelle Urteile zur Abrechnungsberechtigung im MVZ bzw. zur "Unzeit":   BGH-Urteil vom 19.O8.2O2O – 5 StR 558/19 Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ (Medizinisches...

Im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser u.a. durch die Verschiebung von planbaren Operationen hat das Gesundheitsministerium nunmehr reagiert und am 13.03.2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht. Das...

PpSG In letzter Zeit sind im Anschluss an das BSG-Urteil v. 18.06.2018 die Krankenkassen verstärkt dazu übergegangen, insbesondere die Kodierung des OPS-Codes 8-98B (heute OPS 8-981) anzugreifen. Die Krankenkassen vertreten insoweit die Auffassung, dass die...

… von Krankenhäusern auf 2 Jahre geplant PpSG-Entwurf Die Große Koalition plant mit dem 6. Änderungsantrag zum PpSG die Verkürzung (auch) von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern auf 2 Jahre. Die Regelung im Wortlaut: „Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung...

… für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung

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